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Willy Brandt Misstrauensvotum

Historisches Ereignis im Bundestag

Ingo Noack by Ingo Noack
27. April 2024
in Politik
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Willy Brandt Misstrauensvotum

Willy Brandt Misstrauensvotum

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Misstrauensvotum gegen Willy Brandts Regierung 1972

Am 27. April 1972 steht der Bundeskanzler Willy Brandt vor einem Misstrauensvotum im Bundestag. Die Abstimmung ist das Ergebnis der Kritik an seiner Entspannungspolitik zwischen Ost- und Westdeutschland.

Als der Bundestag über die Ostverträge abstimmen soll, verliert die sozialliberale Regierung von Brandt ihre knappe Mehrheit.

Abgeordnete von SPD und FDP schließen sich der Opposition an, die Brandt vorwirft, mit seiner Ostpolitik die deutsche Wiedervereinigung und die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik zu gefährden.

Das Misstrauensvotum, das von Oppositionsführer Rainer Barzel von der CDU eingebracht wird, ist das erste seiner Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Opposition benötigt eine Mehrheit, um die Regierung abzusetzen. Die Abstimmung endet knapp: 247 Abgeordnete stimmen für den Antrag, jedoch fehlen zwei Stimmen, um Brandts Regierung zu stürzen.

Spätere Enthüllungen über Staatssicherheitseinfluss

Erst nach der Wiedervereinigung kommt ans Licht, dass die DDR-Staatssicherheit den CDU-Abgeordneten Julius Steiner und möglicherweise auch Leo Wagner (CSU) bestochen hat.

Willy Brandt Misstrauensvotum
Willy Brandt Misstrauensvotum

Brandt, der als früherer regierender Bürgermeister von West-Berlin die Konsequenzen des Mauerbaus erlebte, setzte sich stets für den Dialog zwischen den deutschen Staaten ein.

Seine Annäherungspolitik wird 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Brandts Vermächtnis und seine Friedenspolitik

Willy Brandt bleibt als einer der bedeutendsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte in Erinnerung. Seine Friedenspolitik und sein Einsatz für die deutsche Einheit prägen sein Vermächtnis.

Trotz des knappen Scheiterns des Misstrauensvotums setzt Brandt seine Entspannungspolitik fort und trägt maßgeblich zur Ostpolitik bei, die später unter dem Stichwort „Wandel durch Annäherung“ bekannt wird.

Willy Brandt, geboren als Herbert Ernst Karl Frahm am 18. Dezember 1913, ist einer der herausragendsten Politiker Deutschlands und eine Schlüsselfigur in der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) diente Brandt von 1969 bis 1974 als Bundeskanzler. Seine Ostpolitik, welche auf Entspannung und die Verbesserung der Beziehungen zum Ostblock ausgerichtet war, gilt als sein größtes politisches Vermächtnis.
Dafür erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis, insbesondere für die Unterzeichnung des Moskauer Vertrags, der den Grundstein für die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen legte, und des Warschauer Vertrags, der eine Normalisierung der Beziehungen zu Polen einleitete.
Brandt war auch als Regierender Bürgermeister von Berlin (1957-1966) tätig und wurde in dieser Zeit durch seine Standhaftigkeit während der Berlin-Krise bekannt. Nach der Spionageaffäre um seinen persönlichen Referenten Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück.
Willy Brandt blieb bis zu seinem Tod am 8. Oktober 1992 eine prägende Figur der sozialdemokratischen Politik und internationalen Staatskunst.

Willy Brandt Misstrauensvotum – Berlin7News.

Tags: Willy Brandt Misstrauensvotum
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Unternehmensberater, Gründer und Autor; Wirtschaft & Politik, Neue Medien, Digitalisierung.

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