US-Militärhilfe für die Ukraine: Biden kündigt sofortige Lieferung an
US-Militärhilfe für Ukraine – Nachdem das Repräsentantenhaus und der Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine gebilligt haben, hat US-Präsident Biden nun das Gesetzespaket unterzeichnet.
Er verkündete, dass das Kriegsgerät bereits „in den nächsten Stunden“ zur Verfügung gestellt werde.
US-Präsident Joe Biden hat das Gesetzespaket mit milliardenschweren Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine unterzeichnet.
Bei einer Rede im Weißen Haus erklärte er, dass dieses nationale Sicherheitspaket, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde, Amerika und die Welt sicherer machen werde.
Biden betonte die Dringlichkeit des Handelns und kündigte an, dass die Ukraine umgehend mit Kriegsgerät beliefert werde.
Auch Hilfen für andere Regionen
Der Senat hatte das Hilfspaket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar am Dienstagabend gebilligt, nachdem es monatelang im Repräsentantenhaus festhing.
Neben den 61 Milliarden Dollar für die Ukraine sind auch Kriegshilfen für Israel sowie humanitäre Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen vorgesehen.
Außerdem sind acht Milliarden Dollar für Taiwan und den indopazifischen Raum vorgesehen, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.
Abstimmung im Repräsentantenhaus: Eine Herausforderung – US-Militärhilfe für Ukraine
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war von Schwierigkeiten geprägt. Wochenlange erbitterte Verhandlungen gingen ihr voraus. Als Zugeständnis an die Republikaner wurde beschlossen, dass ein Teil der Ukraine-Hilfe – rund 9 Milliarden US-Dollar – als Darlehen gewährt wird.
Diese Entscheidung stieß jedoch auf Kritik von ultrakonservativen Republikanern, allen voran Marjorie Taylor Greene vom rechten Flügel der Partei.
Sie betonte das Motto „America First“ und lehnte die weitere Unterstützung der Ukraine ab, was zu Kontroversen führte.
